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Ein Wahlrecht für alle Bürger

05.05.2017

Mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wiederholt sich bereits zum 25. Mal ein Ereignis, das europaweit zu Demonstrationen, Protestaktionen und Diskussionsrunden für die Rechte von Menschen mit Behinderung aufruft. Das ist für uns Grund genug, um die letzten 25 Jahre Revue passieren zu lassen und um uns neue Ziele zu setzen. Denn wir wünschen uns, dass noch mehr Menschen die Gelegenheit bekommen, sich für ihre Interessen und für die Rechte von Menschen mit Behinderung stark zu machen.

25 Jahre – ein Rückblick

1992 riefen die Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL) gemeinsam zum ersten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. Ziel der Proteste war die Erweiterung des Grundgesetzes um den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, der heute im Artikel 3 fest verankert ist. Die in Deutschland entstandene Protestbewegung breitete sich schnell über die Grenzen aus und bewegte Menschen in ganz Europa. Und die vielen Protestjahre haben sich gelohnt! Neben der Anpassung des Grundgesetzes folgten auch das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und die Landesgleichstellungsgesetze in unseren Bundesländern. Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in nunmehr 132 Staaten ist wohl die größte Errungenschaft, die maßgeblich durch den Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gefördert wurde.

Es gibt noch viel zu tun!

Die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen haben sich seit 1992 deutlich verbessert. Doch die landesweiten Proteste für ein gutes Bundesteilhabegesetz haben im vergangenen Jahr gezeigt, dass es noch viel zu tun gibt! Und so stehen auch heute wieder tausende Menschen auf der Straße, um die Rechte behinderter Menschen in den Blickpunkt der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken. Denn es liegt in unserer Verantwortung uns weiterhin für die Menschenrechte und die Würde von Menschen mit Behinderung stark zu machen.

Ein Wahlrecht für alle Bürger!

Den 25. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wollen wir nutzen, um ein Wahlrecht für Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten einzufordern. Denn mehr als 80.000 Menschen mit einer Behinderung dürfen bei der Bundestagswahl im Herbst nicht wählen! Die bestehenden Wahlrechtsausschüsse von Menschen mit Behinderungen müssen abgeschafft werden. Das Wahlrecht darf nicht von den Fähigkeiten der Bürger abhängig gemacht werden, viel mehr ist es die Aufgabe des Staates, umfangreich und barrierefrei über die politischen Programme der einzelnen Parteien zu informieren, und somit nicht zuletzt auch Inklusion zu befördern. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat müssen alle Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Interessen durch eine Wahlbeteiligung zum Ausdruck zu bringen.

Weitere Informationen unter: Wahlrecht für alle Bürger!

Informationsstand auf dem Anger zum Bundesteilhabegesetz im Herbst 2016
Lebenshilfe Erfurt und der PARITÄTISCHE Thüringen informierten interessierte Bürger
#TeilhabeStattAusgrenzung

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