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Wahlen für alle

29.04.2019

Behindertenbeauftragter und Landeswahlleiter empfehlen Antragstellung bei bisherigen Wahlrechtsausschlüssen


Der Beauftragte der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, und der Landeswahlleiter Günter Krombholz haben angesichts der am 26. Mai 2019 gleichzeitig stattfindenden Kommunal- und Europawahlen zur Wahlrechtsausübung von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen und Menschen, die wegen einer Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, Empfehlungen zur Wahlrechtsausübung gegeben.

„In beiden Fällen ist es ratsam, vorsorglich bis 5. Mai 2019 bei der Wohnsitzgemeinde einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen. Zwar ist der Wegfall der Wahlrechtsausschlüsse bei den Kommunalwahlen bereits bei der Aufstellung der Wählerverzeichnisse von Amts wegen zu beachten. Zur Sicherheit sollten Betroffene jedoch einen Antrag stellen“, so Joachim Leibiger.

„Bei der Europawahl erfolgt hingegen keine von Amts wegen automatische Korrektur des Wählerverzeichnisses von Seiten der Gemeinden. Hier kann das Wahlrecht nur ausgeübt werden, wenn rechtzeitig, also ebenfalls bis 5. Mai 2019, ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis schriftlich gestellt wird“, führte Günter Krombholz aus.

Beide erklärten zudem das Verfahren, falls Wahlberechtigte trotz Antragstellung bis zum 6. Mai 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten:
Im Falle der Europawahlen haben Betroffene noch bis 10. Mai 2019 Zeit, schriftlich oder durch Vorsprache bei der Gemeindeverwaltung und Protokollaufnahme durch einen Bediensteten Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einzulegen. Anschließend sollte die Wahlbenachrichtigung ausgestellt und zugesandt werden. Falls dem Einspruch nicht stattgegeben wird, kann innerhalb von zwei Tagen Beschwerde bei der Gemeinde eingelegt werden, über die dann der Kreiswahlleiter endgültig zu entscheiden hat. Die Beschwerde ist ebenfalls schriftlich oder durch Vorsprache bei der Gemeindeverwaltung und Protokollaufnahme einzulegen.

Im Falle der Kommunalwahlen können ebenfalls bis 10. Mai 2019 formlos Einwendungen gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses erhoben werden. Lehnt die Gemeinde eine Berichtigung ab, können Wahlberechtigte sofort das Verwaltungsgericht anrufen.“

Joachim Leibiger äußerte sich abschließend zufrieden:

„Auch, wenn die Zeit jetzt etwas knapp ist, können alle Menschen, die einen Betreuer für alle Angelegenheiten haben oder in einer psychiatrischen Einrichtung wegen einer Straftat untergebracht sind, ihr Wahlrecht endlich ausüben. Damit geht eine jahrelange Auseinandersetzung, die vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention geführt wurde, zugunsten der Betroffenen zu Ende. Ich danke den Abgeordneten des Thüringer Landtages, des Bundestages und dem Bundesverfassungsgericht für die in den letzten Wochen getroffenen wegweisenden Entscheidungen, aber auch den Kommunen, die jetzt alles unternehmen, um jedem zu seinem Wahlrecht zu verhelfen.“

Hintergrund:
Der Thüringer Landtag hat mit Beschluss vom 29. März 2019 die Wahlrechtsausschlüsse für sogenannte Vollbetreute und in psychiatrischen Krankenhäusern untergebrachte Straftäter bei den Landtags- und Kommunalwahlen aufgehoben. Das entsprechende Gesetz ist seit dem 3. April 2019 in Kraft. Für die Europawahlen hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag mehrerer Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Urteil vom 15. April 2019 entschieden, dass der gleiche Personenkreis an den Wahlen teilnehmen kann, wenn er einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellt.

Wir veröffentlichten gern an dieser Stelle diese Medieninformation

der Pressestelle vom THÜRINGER MINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT, FRAUEN UND FAMILIE

 

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